Brexit-Verhandlungen der EU

Die Position des BDSI kurz gefasst:

  • Die deutsche Süßwarenindustrie ruft alle Beteiligten an den Verhandlungen zum BREXIT dazu auf, einen sogenannten „harten“ BREXIT ohne eine Übergangs­regelung und Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit zu verhindern.
  • Die deutsche Süßwarenindustrie tritt für einen freien Handel unter fairen Wett­bewerbsbedingungen ein. Sie erwartet von der Politik, dass in den BREXIT-Verhandlungen bestehende Handelsbeziehungen gesichert werden. Zu diesem Zweck sollten die Europäische Union und Großbritannien weiterhin eine Zoll­union bilden. Zollschranken würden das bestehende Geschäft ab dem Jahr 2019 erheblich beeinträchtigen, ebenso auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse.
  • Können sich die EU und das Vereinigte Königreich nicht auf eine gemeinsame Zollunion einigen, fordert der BDSI einen Bestandsschutz für etablierte lang­fristig gewachsene Liefer- und Handelsstrukturen. Der traditionelle Handel muss wechselseitig durch ein entsprechendes Freihandelsabkommen geschützt werden. Der BDSI setzt sich daher dafür ein, dass zumindest für den bestehen­den traditionellen Warenverkehr mit Süßwaren zollfreie Sonderkontingente ver­einbart werden, so wie es für kanadische Süßwarenhersteller im Freihandels­abkommen CETA ermöglicht wurde.
  • Im Falle eines Freihandelsabkommens müssen die zollrechtlichen Ursprungs­regeln so ausgestaltet werden, dass weder die britische noch die europäische Süßwarenindustrie von ungleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren. Der BDSI fordert eine präferenzrechtliche 30 %-Wertgrenze des Ab-Werk-Preises für Ursprungszucker, da nur diese Wertgrenze auch für die Zukunft sicherstellt, dass die in der EU hergestellten Süßwaren die ausgehandelten Präferenzzölle in Anspruch nehmen können. Zudem erleichtert sie die Anwendung des Präferenz­rechts gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Diese Ursprungs­regel wird bereits jetzt für den Warenverkehr innerhalb des Europäischen Wirt­schaftsraums (EWR), mit der Schweiz und in der PAN-EURO-MED Zone ange­wandt, so dass sie für die Unternehmen weniger neue administrative Belas­tungen bereitet und deren Haftungsrisiko überschaubar hält.
  • Eine möglicherweise unterschiedliche künftige Zuckerpolitik des Vereinigten Königreichs und der EU könnte Einfluss auf die BREXIT-Verhandlungen haben. Die Fortsetzung eines zollfreien Handels mit Zucker zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bildet die Grundlage, um Marktverzerrungen zwischen der britischen und europäischen Süßwarenindustrie im Vorfeld zu unterbinden.

Das vollständige Positionspapier können Sie hier herunterladen.

Stand: August 2018