Position zur menschenrechtlichen Verantwortung in globalen Lieferketten

Die Position des BDSI kurz gefasst:

 

  • Um die Einhaltung der menschenrechtlichen Verantwortung aus den UN-Leit­prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bis in die Ursprungsländer durchzusetzen, bedarf es einer einheitlichen Strategie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und eines stärkeren Drucks auf politischer Ebene gegen­über den Ursprungsländern.
  • Die Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements – VPAs) mit den Ursprungsländern und nicht die Handelsabkommen sind der wirksame Hebel für die europäische Politik, da Zölle innerhalb der globalen Lieferketten umgelegt werden können, statt Regierungen zum Handeln zu bewegen.
  • Die deutsche Politik darf bei der Planung weiterer Maßnahmen nicht außer Acht lassen, dass sich die Unternehmen der Süßwarenindustrie im Bereich der Rohstoffe Kakao und Palmöl bereits sehr stark und weit über den Branchen­durchschnitt hinaus engagieren.
  • Wenn Unternehmen zertifizierte Rohstoffe kaufen, deren Standards eine Ein­haltung der menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltspflichten vorsehen, müssen sie sich auf die Zertifizierung auch verlassen können. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind auf die Zusicherungen der Zertifikate angewiesen.
  • Ein wirksamer Schutz der Menschenrechte nach dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist nur dann zu erreichen, wenn in Form einer Stufenverantwortlichkeit die vor Ort tätigen Unternehmen in der Pflicht sind und der Verantwortungsmaßstab dem Grad der Einflussmöglichkeiten ent­spricht. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die keinen un­mittelbaren Einfluss zu Beginn der Lieferkette haben, sind auf ihre Lieferanten angewiesen.
  • In Deutschland muss das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen allein schon aus Gründen der Verlässlichkeit der Politik eingehalten werden.
  • Die Unternehmen müssen bei der Erhebung zur Umsetzung des NAP eine individuelle Rückmeldung erhalten, wie und wo sie sich verbessern können.
  • Um wirklich effizient und praxisgerecht zu sein, muss der Beschwerde­mechanismus den Realitäten in der Lieferkette entsprechen. Beschwerde­mechanismen sind in erster Linie vom Staat im Drittland einzurichten oder an bestehende Einrichtungen anzugliedern. Sie können nicht von jedem allein in Deutschland und der EU tätigen einzelnen Unternehmen oder einzelnen Branchen in Deutschland aufgebaut werden. Dies gilt insbesondere für die Viel­zahl von Unternehmen, die bereits in der Europäischen Union weiter­verarbeitete Vormaterialien verwenden.

Das vollständige Positionspapier können Sie hier herunterladen.

Stand: März 2020

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