Moderne Verbraucherpolitik

Moderne Verbraucherpolitik basiert auf der Eigenverantwortung der Verbraucher, dem verantwortlichen Handeln der Wirtschaft, einem freien Wettbewerb und einem durch den Gesetzgeber gesetzten angemessenen Ordnungsrahmen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die deutsche Süßwarenindustrie für eine Verbraucherpolitik ein, die den Wettbewerb sichert, die Produktvielfalt fördert und die freie Kaufentscheidung des Verbrauchers gewährleistet.

Das Verbraucherleitbild, wie es der Europäische Gerichtshof (EuGH) definiert, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt, weg vom flüchtigen und unkritischen, hin zum durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher. Von diesem erwartet der EuGH, dass er sich nicht nur gewissenhaft informiert, sondern auch weitergehende und zutreffende Überlegungen zu den Informationen anstellt. Verbraucher können und sollen ihre Entscheidungen rational und emotional eigenverantwortlich treffen.

Die Position des BDSI kurz gefasst:

• Die Süßwarenindustrie geht vom Leitbild des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers aus, wie es der Europäische Gerichtshof definiert hat. Dieses Leitbild ist zeitgemäß und am besten geeignet, eine Balance zwischen Eigenverantwortung und Souveränität der Verbraucher einerseits und berechtigtem Schutz vor Täuschung und Gefahren andererseits zu gewährleisten. Verbraucher können und sollen ihre Entscheidungen selbst­bestimmt treffen. Die Souveränität der Verbraucher ist ein wesentlicher Teil unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung.
• Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für ein ausgewogenes Marktgeschehen zu schaffen, das Verbraucher- und Unternehmensinteressen gleichermaßen berücksichtigt und schützt. Er muss den Gesundheitsschutz gewährleisten und soll den Verbraucher vor Irreführung und Täuschung schützen, dabei aber Bevormundung und ein Übermaß an staatlichen Eingriffen vermeiden.
• Den Verbrauchern steht eine Fülle unterschiedlicher Informationsquellen zur Verfügung, um sich über die Eigenschaften von Produkten zu informieren. Dazu gehören zum Beispiel die Produktverpackungen, firmeneigene Informations­broschüren oder Internetauftritte und Hotlines von Unternehmen, Apps, Zeitungen und Zeitschriften, aber auch die Werbung. Noch nie waren die Infor­mationsmöglichkeiten für den Verbraucher so groß wie heute.
• Effektiver Verbraucherschutz setzt Verbraucheraufklärung und -bildung voraus. Ihr Fehlen lässt sich nicht mit einem Übermaß an Kennzeichnungsauflagen o. ä. ersetzen. Eine unverhältnismäßige Steuerung durch gesetzliche Vorschriften liegt weder im Interesse der Verbraucher noch ist es ein gesellschaftlich wünschenswerter Zustand. Verbraucher handeln jeweils in einem unterschied­lichen persönlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext und Ent­scheidungen können individuell je nach Situation und Thema unterschiedlich ausfallen.
• Für die Süßwarenunternehmen haben die Interessen der Verbraucher höchste Priorität. So orientiert sich die Süßwarenindustrie am marktrelevanten Konsum­verhalten der Verbraucher und geht mit ihren Produkten auf die Bedürfnisse der Verbraucher ein. Süßwarenunternehmen richten ihre Produktentwicklung ständig an den Präferenzen der Verbraucher aus, um im Wettbewerb zu bestehen. Nicht zuletzt ist die große Produktvielfalt in Deutschland auf diesen Wettbewerb zurückzuführen. Die Kontrolle durch Wettbewerb ist somit ein effektives Regulierungsinstrument in der sozialen Marktwirtschaft.
• Die deutsche Süßwarenindustrie spricht sich gegen jede Art von ideologisch motivierten Eingriffen in den Markt und staatliche Lenkung des Verbraucher­verhaltens aus. Staatliche Regelungen dürfen keinen Selbstzweck darstellen, vielmehr muss deren Notwendigkeit sachlich fundiert und wissenschaftlich ab­gesichert sein. Um Überregulierung zu vermeiden, müssen allen Regelungen die Kriterien der Angemessenheit und Notwendigkeit zugrunde gelegt werden. Marktrelevante Gesetze und Verordnungen sollten regelmäßig überprüft und bei Bedarf geändert bzw. abgeschafft werden.
• Aus Sicht des BDSI sollte die Bedeutung der Verbraucher- und Ernährungs­bildung zukünftig weiter gestärkt werden. Das Schulfach Ernährung oder besser noch Lebensstilkunde, d. h. die Vermittlung der Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung, von ausreichend Bewegung und Entspannung, sollte fest in den Lehrplänen verankert werden. Dabei ist nicht nur die Vermittlung von theoreti­schem Wissen, sondern insbesondere auch von praktischen Kompetenzen ent­scheidend. Alle gesellschaftlichen Bereiche – insbesondere Bildungs-, Familien-, Gesundheits- und Verbraucherpolitik – sind aufgefordert, zusammenzuwirken und dazu beizutragen, (jungen) Menschen Kompetenzen zu vermitteln sowie ihre Selbstverantwortung zu stärken. Sie sollten in die Lage versetzt werden, bewusst einen aktiven, gesunden Lebensstil zu entwickeln.

 

Das vollständige Positionspapier können Sie hier herunterladen.

Hier können Sie die englische Version herunterladen.

Stand: Januar 2021

 

Weitere Informationen und Materialien des BDSI rund um das Thema „Moderne Verbraucherpolitik“

• Beitrag von Prof. Hirschfelder Das Leitbild vom Verbraucher: unmündiger oder aufgeklärter Konsument? im Wissenschaftlichen Pressedienst