Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten (TTIP)

Die Position des BDSI kurz gefasst:

  • Die deutsche Süßwarenindustrie begrüßt eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten, die der größte Süßwarenmarkt weltweit sind.
  • Zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und zur Erleichterung des Handels sollten folgende gegenseitige Anerkennungen staatlicher, nicht privatwirtschaftlicher Normen und Standards sowie ihrer jeweiligen Zertifizierung erzielt werden:

    - gegenseitige Anerkennung der Regelungen der Produktsicherheit;
    - gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der nationalen, staatlichen Überwachungsbehörden,
    - gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Standards bei der Lebensmittelhygiene;
    - gegenseitige Anerkennung der Produktionsstandards;
    - gegenseitige Anerkennung im Bereich der Zusatzstoffe, Aromen und Farbstoffe
    - gegenseitige Anerkennung der Konformität von Packmitteln.

  • Der Schutz europäischer Marken und geschützter Ursprungsangaben ohne große bürokratische Hürden sollte mit dem Abkommen gewährleistet werden.
  • Die Liberalisierung des Handels durch das TTIP darf nicht nur einseitig im Bereich der Verarbeitungserzeugnisse erfolgen. Auch der Handel mit den Rohstoffen muss gleichermaßen liberalisiert werden.
  • Keine Erschwerung des Präferenzrechts durch Verlagerung von Haftungsrisiken vom Zoll auf die Unternehmen und das Schaffen neuer administrativer Belastungen
  • Das Abkommen muss die Möglichkeit der buchmäßigen Trennung der Vormaterialien durch Hersteller und Lieferanten vorsehen.
  • Keine Ausgestaltung des präferenziellen Ursprungsrechts zu Lasten der deutschen und europäischen Süßwarenindustrie.

 

Das vollständige Positionspapier können Sie hier herunterladen.

 

Stand: Dezember 2013