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Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 und deren Auswirkungen auf die Süßwarenindustrie


November 2011
Weizenfeld

Die Position des BDSI kurz gefasst:
  • Der BDSI begrüßt den Legislativvorschlag der EU-Kommission vom 12.10.2011 für eine Fortsetzung des Weges hin zu einer stärker marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Süßwarenindustrie möchte auch in Zukunft eine leistungs- und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft als Hauptrohstofflieferant erhalten. Der BDSI unterstützt daher die Beibehaltung von entkoppelten Direktzahlungen an die europäischen Landwirte.
  • Die Sicherung eines nachhaltigen Angebotes qualitativ hochwertiger Agrarrohstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen hat für die deutsche Süßwarenindustrie als drittgrößte Branche der deutschen Ernährungsindustrie und Süßwarenexportweltmeister eine hohe Priorität.
  • Marktmaßnahmen sollen sich lediglich auf ein Sicherheitsnetz beschränken. In ihrer Mitteilung sagt die EU-Kommission klar, dass auch das Quotensystem bei Zucker seinen Daseinszweck verloren hat. Das Eingreifen durch die EU-Kommission durch Mengensteuerungsinstrumente sollte künftig nur auf Krisenfälle bei erheblichen Marktstörungen beschränkt sein.
  • Der Außenschutz der EU für Agrarrohstoffe muss auf ein Maß abgesenkt werden, das neben der Sicherung der europäischen Landwirtschaft auch die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Ernährungsindustrie als Verwender von Agrarrohstoffen gewährleistet. Der BDSI favorisiert dazu einen baldigen Abschluss eines multilateralen WTO-Abkommens. Auch müssen bilaterale Handelsabkommen die Interessen der Verwender von Agrarrohstoffen berücksichtigen und den Marktzugang für Lebensmittelexporte aus der EU auf den Weltmarkt erleichtern.
  • Solange hohe EU-Rohstoffpreise zu Wettbewerbsnachteilen der europäischen Ernährungsindustrie auf dem Weltmarkt führen, müssen Instrumente des Nachteilsausgleichs für den Export von Süßwaren und Lebensmitteln bereitgestellt werden.
  • Der BDSI fordert eine Rückführung der Bioenergieförderung, damit Agrarrohstoffe vorrangig für die Lebensmittelproduktion zur Verfügung stehen.

Der BDSI begrüßt den Legislativvorschlag der EU-Kommission vom 12.10.2011 für eine Fortsetzung des Weges hin zu einer stärker marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Süßwarenindustrie möchte auch in Zukunft eine leistungs- und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft als Hauptrohstofflieferant erhalten. Der BDSI unterstützt daher die Beibehaltung von entkoppelten Direktzahlungen an die europäischen Landwirte.

Mit ihrem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geht die EU-Kommission konsequent den eingeschlagenen Weg in Richtung mehr Marktorientierung weiter. Der BDSI unterstützt das Konzept der flächenbezogenen Direktsubventionen, ohne dass sich die Subventionspolitik auf die Entscheidung des Landwirts über die Art des Anbaus auswirkt. Die Direktzahlungen sollen nun an ökologische Ziele gekoppelt werden und zu mehr Umweltschutz und Arterhalt beitragen. Bei der Neugestaltung der Direktsubventionen sollte allerdings beachtet werden, dass keine Anreize gesetzt werden, die durch eine Förderung von Brachflächen zu einer Begrenzung der Ackerfläche führen und am Ende das Nahrungsmittelangebot verringern. Naturschutzziele dürfen nicht dem gesellschaftlichen Ziel einer ausreichenden Nahrungsmittelproduktion entgegenstehen. Werden in Europa aus ökologischen Gesichtspunkten Flächen stillgelegt, würde die fehlende Produktion in anderen Teilen der Welt ausgeglichen werden müssen.

Soweit die natürlichen Bedingungen in der EU einen Anbau zulassen, möchte die deutsche Süßwarenindustrie auch weiterhin den Großteil ihrer Rohstoffe aus der EU beziehen.

Verbraucher, Handel, Lebensmittelindustrie und Politik verlangen von der europäischen Landwirtschaft hohe Produktionsstandards (z. B. im Tier- und Umweltschutz). Zusätzlich übernimmt die Landwirtschaft die Bereitstellung von öffentlichen Gütern (z. B. Pflege der Kulturlandschaft, Klimaschutz). Diese Anforderungen können nach Auffassung des BDSI rechtfertigen, dass der Landwirtschaft ein gewisses Maß an Unterstützung für die Erfüllung dieses gesellschaftlichen Auftrags und die daraus resultierenden Mehrbelastungen eingeräumt wird.

Direktsubventionen bieten den europäischen Landwirten die Möglichkeit, mit ihren Wettbewerbern aus Drittstaaten konkurrieren zu können und gewährleisten einen Anbau landwirtschaftlicher Produkte in Europa. Jedoch dürfen Fördermaßnahmen zu keinen Marktverzerrungen führen, die die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Bereiche der Wertschöpfungskette beeinträchtigen.

Die Sicherung eines nachhaltigen Angebotes qualitativ hochwertiger Agrarrohstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen hat für die deutsche Süßwarenindustrie als drittgrößte Branche der deutschen Ernährungsindustrie und Süßwarenexportweltmeister eine hohe Priorität.

Die deutsche Süßwarenindustrie ist mit einem Anteil von über 10 % des Umsatzes die drittgrößte Branche der deutschen Ernährungsindustrie. Damit ist die deutsche Süßwarenindustrie einer der bedeutendsten deutschen Abnehmer landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU. Die Sicherung eines nachhaltigen Angebotes qualitativ hochwertiger Agrarrohstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen hat für die deutsche Süßwarenindustrie daher eine hohe Priorität.

Die deutsche Süßwarenindustrie ist einem harten, freien Wettbewerb gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel einerseits und gegenüber Mitbewerbern aus anderen Ländern im In- und Ausland andererseits ausgesetzt. Eine zuverlässige Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Agrarerzeugnisse zu marktgerechten Preisen ist für das Funktionieren der Wertschöpfungskette unerlässlich. Die deutsche Süßwarenindustrie unterstützt zu diesem Zweck eine marktorientierte und auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete GAP.

Marktmaßnahmen sollen sich lediglich auf ein Sicherheitsnetz beschränken. In ihrer Mitteilung sagt die EU-Kommission klar, dass auch das Quotensystem bei Zucker seinen Daseinszweck verloren hat. Das Eingreifen durch die EU-Kommission durch Mengensteuerungsinstrumente sollte künftig nur auf Krisenfälle bei erheblichen Marktstörungen beschränkt sein.

Der BDSI begrüßt nach wie vor die mit der letzten Reform der GAP 2006 entschiedene Entkoppelung der Subventionen von der Produktionsmenge. Alte Marktmechanismen wie kontrollierte Mindestpreise oder Erzeugerquoten blieben jedoch in Teilen bestehen. Diese veralteten Mechanismen dürfen keinen Platz mehr in der zukünftigen marktorientierten GAP einnehmen. Eine stärkere Marktorientierung im Binnenmarkt und schließlich im globalen Geschehen wird zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft führen. Eine effiziente Marktstruktur würde zudem das Risiko eines Marktversagens minimieren.

Auch in Zukunft darf die GAP nicht zu falschen Marktanreizen führen, die langfristig gesehen für strukturelle Probleme sorgen würden. Daraus resultierende Probleme der angebotenen Menge berühren auch die verarbeitende Industrie. Daher begrüßt der BDSI den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschaffung der Produktionsquote bei Zucker ab dem Jahr 2015. Neben der bereits beschlossenen Aufgabe der Milchquote wird damit die Zuckerquote als letzte noch verbliebene Produktionsquote abgeschafft.

Nach Abschaffung der Zuckerquote ist der Rübenbauer nicht schutzlos. Ein Außenschutz mit Augenmaß kann die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrübe gegenüber dem günstigeren Zuckerrohr sichern. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Rübenbauern und Unternehmen der Zuckerindustrie künftig obligatorisch Verträge abschließen sollen.

Wie bereits die übrigen Agrarmärkte soll sich künftig auch der EU-Zuckermarkt stärker am Markt orientieren. Diesen Weg haben viele Agrarprodukte schon erfolgreich hinter sich gebracht. Dass es geht, bestätigen auch Landwirte, die keine Zuckerquoten haben und die Praxis. Der Weg hin zum Markt und weg von Marktordnungen hat beim Getreide keineswegs zum Ende des Weizenanbaus in Europa geführt. Das Ergebnis war vielmehr ein positives: eine stärkere Anlehnung an die Bedürfnisse der verarbeitenden Industrie und der Verbraucher. Ohne Marktordnungen sind die bäuerlichen Betriebe konkurrenzfähiger und wirtschaftlicher geworden.

Mengensteuerungsinstrumente sollten nur im Rahmen eines Sicherheitsnetzes bestehen bleiben. Aufgrund erheblicher Marktstörungen sollten effiziente Marktstrukturen nicht zerstört werden. Ein Eingreifen durch die EU-Kommission, wie z. B. durch eine Interventionspolitik bei Milch oder Getreide, kann dadurch auch künftig gerechtfertigt sein, muss aber auf Krisenfälle bei erheblichen Marktstörungen beschränkt bleiben.

Der Außenschutz der EU für Agrarrohstoffe muss auf ein Maß abgesenkt werden, das neben der Sicherung der europäischen Landwirtschaft auch die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Ernährungsindustrie als Verwender von Agrarrohstoffen gewährleistet. Der BDSI favorisiert dazu einen baldigen Abschluss eines multilateralen WTO-Abkommens. Auch müssen bilaterale Handelsabkommen die Interessen der Verwender von Agrarrohstoffen berücksichtigen und den Marktzugang für Lebensmittelexporte aus der EU auf den Weltmarkt erleichtern.

Die europäische Lebensmittelindustrie befindet sich in einem harten Wettbewerb mit den Anbietern aus allen Ländern der Erde. Die Mitbewerber in Drittstaaten verfügen dabei über ganz andere Zugangsmöglichkeiten zu Agrarrohstoffen, welche sie im Preiswettbewerb geltend machen können. Die gemeinsame Agrarpolitik muss auch diesen Aspekt beachten und nicht nur auf die "Insel" Europa schauen. Denn nur eine auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige Verarbeitungsindustrie kann dauerhaft den Absatz europäischer Agrarrohstoffe im Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt und somit den langfristigen Anbau in der EU sicherstellen.

Daher favorisiert der BDSI einen baldigen Abschluss eines multilateralen WTO-Abkommens, welches eine globale Angleichung der Handelsbedingungen schafft. Bilaterale Handelsvereinbarungen und die hierdurch eingeräumten Zollpräferenzen für Produkte mit EU-Ursprungseigenschaften müssen insbesondere auch die Interessen der europäischen Lebensmittelhersteller berücksichtigen. Die europäischen Hersteller von Lebensmitteln dürfen nicht im Hinblick auf die Zollpräferenzen Schwierigkeiten beim Einsatz von in der EU erhältlichen Agrarrohstoffen bekommen.

Ein besonderes Anliegen der Süßwarenindustrie ist Zucker als ihr wichtigster Agrarrohstoff. Der derzeitig geltende EU-Außenschutz für Zucker sichert noch immer das überhöhte Referenzpreisniveau von 631,90 € pro Tonne aus der Zeit vor der Zuckermarktreform von 2006 ab. Seit dem 01.10.2009 liegt der Referenzpreis aber nur noch bei 404,40 € pro Tonne Zucker. Der EU-Außenschutz muss nun zügig dem derzeitigen Referenzpreis angepasst werden. Die Senkung des Außenschutzes auf ein marktgerechtes Niveau ist eines der wichtigsten Instrumente, den Wettbewerb in der europäischen Zuckerindustrie zu erhöhen und gleichzeitig die erforderliche Annäherung an den europäischen Referenzpreis für Zucker weiter zu fördern.

Die bereits erfolgten Marktöffnungen des europäischen Zuckermarktes, etwa für LDC- und AKP-Staaten, müssen bei Abschlüssen von bilateralen Handelsverträgen berücksichtigt werden. Es dürfen keine Schwierigkeiten für europäische Hersteller und Exporteure von Lebensmitteln bei der Inanspruchnahme einer Zollpräferenz in Drittländern dadurch entstehen, dass innerhalb des europäischen Binnenmarktes Zuckermengen sowohl aus Unionsgebiet als auch mit Drittlandsursprung frei zugänglich sind und von der Ernährungsindustrie verarbeitet werden können.

Bei Abschlüssen von bilateralen Abkommen ist es zu begrüßen, wenn zusätzliche Mengenkontingente an Zucker zollfrei in den europäischen Markt fließen. Dies begünstigt nicht nur den Bezug von Zucker für die europäischen Zuckerverwender, sondern ist auch ein gutes Argument, um Warenströme von Verarbeitungsprodukten aus der EU in die Partnerländer zu erleichtern.


Solange hohe EU-Rohstoffpreise zu Wettbewerbsnachteilen der europäischen Ernährungsindustrie auf dem Weltmarkt führen, müssen Instrumente des Nachteilsausgleichs für den Export von Süßwaren und Lebensmitteln bereitgestellt werden.

Die GAP muss berücksichtigen, dass sich die Verwender europäischer Agrarprodukte im internationalen Wettbewerb befinden. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Süßwarenindustrie darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden. Im Interesse der 50.000 Beschäftigten und über 200 Unternehmen gilt es, die im Export liegenden Wachstumspotenziale auszuschöpfen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der EU zu halten.

Daher braucht die exportorientierte Süßwarenindustrie weiterhin Instrumente, die den Nachteil der erhöhten Preise für EU-Agrarrohstoffe ausgleichen (wie z. B. Ausfuhrerstattungen, Aktive Veredlung oder freier Zugang zu Rohstoffen zu Weltmarktpreisen). Nur so kann ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt erhalten bleiben.

In der Vergangenheit dienten die Ausfuhrerstattungen zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für Drittlandexporte solange die EU-Rohstoffpreise infolge der gemeinsamen EU-Agrarpolitik über dem Weltmarktpreis lagen.

Mit dem Wegfall der Ausfuhrerstattungen für die wichtigen Agrarrohstoffe steht kein Nachteilsausgleich mehr zur Verfügung. Das Verfahren der Aktiven Veredlung hat sich bisher noch nicht als verlässliche und unkomplizierte Alternative entwickeln können. Zudem ist es nicht für sämtliche Agrarrohstoffe anwendbar.

Der BDSI fordert eine Rückführung der Bioenergieförderung, damit Agrarrohstoffe vorrangig für die Lebensmittelproduktion zur Verfügung stehen.

Durch Subventionen kommt es zu einer ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Hersteller von Lebensmitteln. Subventionsmechanismen, die in der Landwirtschaft gerade abgebaut werden, dürfen nicht im Bioenergiesektor weitergeführt werden.

Die Agrarpolitik steht vor einer großen Herausforderung. Einerseits soll die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringert, andererseits der CO2-Ausstoß vermindert werden. Hierzu soll Bioenergie einen immer größeren Beitrag leisten. So werden zunehmend Äcker, die bisher für die Nahrungsmittelproduktion eingesetzt wurden, mit Energiepflanzen bewirtschaftet. Dies hat zu einer neuen Konkurrenzsituation zwischen der Energie- und der Lebensmittelwirtschaft geführt.

Diese Entwicklungen muss die Politik weiter im Auge behalten, damit die landwirtschaftliche Produktion für Lebensmittel eindeutig Vorrang vor derjenigen für die energetische Verwertung hat. Der BDSI fordert daher mittelfristig eine weitere Rückführung der Bioenergieförderung, sowohl national als auch europaweit, damit es durch die Subventionierung der Bioenergie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Hersteller von Lebensmitteln kommt.

Der BDSI kritisiert, dass im Bereich Bioenergie Förderstrukturen, zum Teil mit den alten Marktordnungsinstrumenten (z. B. Mindestbeimischungsmengen für Bioethanol) geschaffen wurden, während diese in der gemeinsamen Agrarpolitik gerade zurückgeführt werden.


Mehr Informationen bez. der Positionen des BDSI siehe
http://www.bdsi.de/de/positionen_themen

BDSI, 03.11.2011

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Hersteller von Knabberartikeln sehen messbare Erfolge ihrer Werbezurückhaltung gegenüber Kindern


Die führenden Hersteller von Knabberartikeln in Deutschland haben sich in Brüssel über den europäischen Snackverband (European Snack Association/ESA) zu Einschränkungen bei ihren Werbeaktivitäten gegenüber Kindern unter 12 Jahren bekannt. So partizipieren sie über die ESA am EU-Pledge, der über eine Selbstverpflichtung Einschränkungen im Bereich der Werbung vorsieht. Die Einhaltung wird durch eine unabhängige Agentur jährlich kontrolliert. Die Ergebnisse für Deutschland im Jahr 2012 zeigen, dass die Werbung deutlich verringert wurde. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2005 ging die Fernsehwerbung in Kindersendungen um 78% zurück. 98,5% der gezeigten Werbung entsprechen den selbst gesetzten Vorgaben. Doch der Ansatz im EU-Pledge geht über die reine Werbung hinaus. Die Hersteller von Knabberartikeln haben sich zudem dazu bekannt, ihre Produkte weiter zu optimieren. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.eu-pledge.eu/.