Pressemeldung

05.06.2009:

Lebensmittelpreise dürfen nicht vom Ölpreis abhängig sein

Die Zukunft der Förderung von Biokraftstoffen liegt derzeit in den Händen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat., der am 18. Juni befinden soll. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI) spricht sich anlässlich seiner Mitgliederhauptversammlung in Weimar für den Beschluss des Deutschen Bundestages aus, die Beimischungsquoten zu Kraftstoffen moderat zu halten. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss in diesem Sinne ist dringend erforderlich, sonst bleibt es womöglich bei einer Erhöhung der Quoten zu Lasten der Lebensmittelproduktion und einer stärkeren Kopplung an den Ölpreis.

"Mit einer Erhöhung der Förderung des Anbaus von Ackerfrüchten zur Biokraftstoffproduktion, wie kürzlich vom Bundesrat gefordert, werden die Lebensmittelpreise immer stärker vom Ölpreis abhängig", warnt Dr. Dietmar Kendziur, Vorsitzender des BDSI. "Ist der Öl- und Benzinpreis hoch, ist es für die Landwirte lukrativer für Biosprit anzubauen statt für Lebensmittel. Das treibt die Lebensmittelpreise unkalkulierbar in die Höhe."

Der BDSI begrüßt daher, wenn die Beimischungsquoten zum Kraftstoff niedrig gehalten werden, wie vom Deutschen Bundestag beschlossen und nicht weiter in die Höhe getrieben werden, wie vom Bundesrat gefordert. Die deutsche Süßwarenindustrie appelliert an den Vermittlungsausschuss, dem sachgerechten und vernünftigen Beschluss des Bundestages zu folgen und die Entscheidung nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertagen. Ackerfrüchte gehören auf den Teller und nicht in den Tank.


Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag hatte im April beschlossen, die Quoten zur Beimischung von Biokraftstoffen 2009 auf 5,25 % zu halten und sukszessive bis 2014 auf 6,25 % zu erhöhen, um die europäisch festgesetzten Ziele zur Förderung Erneuerbarer Energien zu erfüllen. Der Bundesrat hatte hingegen eine Beimischungsquote von 6,25 % ab 2009 vorgesehen. Wenn es zu keiner Einigung kommt, scheitert der Gesetzesvorschlag und es bliebe bei der derzeit schon festgelegten höheren Beimischungsquote von bis zu 8 %.

Die deutsche Süßwarenindustrie verarbeitet zahlreiche Ackerfrüchte wie Weizen, Mais und Zucker, die zur Produktion in Biokraftstoffen gefördert werden sowie zahlreiche Folgeprodukte, und ist somit unmittelbar von der Weichenstellung in der Förderpolitik für Biokraftstoffe betroffen.