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Internetportal lebensmittelklarheit.de


Position des BDSI zur Ausgestaltung des Internetportals lebensmittelklarheit.de


Die Position des BDSI kurz gefasst:

  • Die Befürchtung der Lebensmittelwirtschaft, dass im Internetportal lebensmittelklarheit.de Produkte, die nach Recht und Gesetz hergestellt und gekennzeichnet sind, vorgeführt werden, hat sich leider in vollem Umfang bestätigt. Der BDSI lehnt daher den produktbezogenen Bereich des im Juli 2011 gestarteten Internetportals mit konkreter Nennung von Produkten und Herstellern weiterhin ab.
  • Das Internetportal lebensmittelklarheit.de muss weiter nachgebessert werden. Es erfüllt die mit ihm verbundenen Erwartungen an Transparenz, Fairness und Objektivität nicht und wird somit den selbstgesteckten Zielen in keiner Weise gerecht.
  • Der vzbv ist kein neutraler Träger und die Verbraucherzentrale Hessen kein geeigneter Betreiber für das Internetportal. Mit der VZ Hessen als Betreiber wird eine Partei zum Richter gemacht. Dies zeigen die bisherigen Erfahrungen der Lebensmittelwirtschaft mit dem Portal sehr deutlich.
  • Das Internetportal lebensmittelklarheit.de vermittelt den ungerechtfertigten Eindruck, dass die Lebensmittelwirtschaft in großem Umfang täusche und trickse. Die Zahlen der Verbraucherzentralen relativieren jedoch selbst einen pauschalen Täuschungsvorwurf gegen die Lebensmittelwirtschaft, denn das Internetportal lebensmittelklarheit.de thematisiert nur einen winzigen Ausschnitt der im deutschen Einzelhandel angebotenen Produkte.
  • Bereits seit vielen Jahren bestehen effektive gesetzliche Regelungen gegen Irreführung und Täuschung bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und im Bereich der Werbung. Eines Internetportals hätte es dafür nicht bedurft.
  • Der BDSI und seine Mitglieder unterstützen weiterhin eine umfassende Information und Aufklärung des Verbrauchers und stehen für eine aktive Mitarbeit an einer fairen und sachbezogenen Ausgestaltung des Internetportals zur Verfügung.
  • Objektiver und fairer Dialog zwischen Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft: ja, "Internet-Pranger": nein.


Die Befürchtung der Lebensmittelwirtschaft, dass im Internetportal lebensmittelklarheit.de Produkte, die nach Recht und Gesetz hergestellt und gekennzeichnet sind, vorgeführt werden, hat sich leider in vollem Umfang bestätigt. Der BDSI lehnt daher den produktbezogenen Bereich des Internetportals mit konkreter Nennung von Produkten und Herstellern weiterhin ab.
Der produktbezogene Teil des Internetportals lebensmittelklarheit.de verstößt aus Sicht des BDSI wegen der damit einhergehenden öffentlichen Debatte über einzelne Lebensmittel gegen grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien, z. B. gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, in Verbindung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Irreführungen vorzugehen, vielmehr ist dies Aufgabe der Lebensmittelüberwachung und der Justiz. Der Betrieb des produktbezogenen Bereichs des Internetportals kann nicht mit der Funktion der Staatsleitung gerechtfertigt werden und ist nicht Sache des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) oder gar der Verbraucherzentralen. Zuständig sind vielmehr die Lebensmittelüberwachung und die Gerichte.

Das Internetportal lebensmittelklarheit.de muss weiter nachgebessert werden. Es erfüllt die mit ihm verbundenen Erwartungen an Transparenz, Fairness und Objektivität nicht und wird somit den selbstgesteckten Zielen in keiner Weise gerecht.
Die Ausgestaltung eines staatlich finanzierten Portals muss sich an den Erwartungen messen lassen, die die Initiatoren vor dem Start des Portals zugesichert haben: Fairness, Transparenz, Neutralität und Objektivität. Diese Kriterien werden derzeit aber in verschiedener Hinsicht nicht erfüllt.

Der BDSI fordert im Einzelnen:
  • Kein Internetpranger - geltendes Lebensmittelrecht muss der Beurteilungsmaßstab sein: Die gefühlte Täuschung Einzelner darf nicht zum Maßstab bei der Beurteilung von konkreten Produkten gemacht werden. Das Portal muss das geltende Lebensmittelrecht als objektiven Maßstab akzeptieren. Auch Produkte, die den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches sowie den gerichtlich anerkannten ergänzenden Richtlinien des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde BLL (z. B. für Zuckerwaren) entsprechen, dürfen nicht in den produktbezogenen Bereich eingestellt werden, sondern die dahinter stehende Kennzeichnungsfrage muss anhand von Produkt-Dummys im Produktbereich "Erlaubt!" diskutiert werden. Die geltende Rechtslage und aktuelle Rechtsprechung muss in jeder Bewertung der VZ Hessen zu einzelnen Produktbeispielen zwingend angegeben werden.
  • Trennung von Fakten und Wertung: Die Verbraucherzentrale vermischt in allen Bereichen des Internetportals Tatsachen und Wertung. Dies ist nicht nur aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft, sondern auch aus Sicht von Verbrauchern, die objektive Informationen suchen, nicht akzeptabel. Vor allem die ernährungs- und rechtspolitischen Vorstellungen der Verbraucherzentralen müssen explizit erkennbar gemacht werden, insbesondere dann, wenn sie von der geltenden Rechtslage abweichen.
  • Transparenz: Die Offenlegung der Bewertungskriterien für den produktbezogenen Teil des Internetportals durch die Verbraucherzentralen ist geboten. Es ist derzeit nicht ersichtlich, nach welchen Bewertungskriterien die Internet-Redaktion die Einstellung eines einzelnen Produktes in den produktbezogenen Teil vornimmt. Auch sollten aus Sicht des BDSI die betroffenen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, direkt mit dem Verbraucher in Kontakt zu treten.
  • Fairness: Die Zusage der Politik auf faire Behandlung der Lebensmittelwirtschaft muss erfüllt werden. Insbesondere im produktbezogenen Teil ist der Anspruch des betroffenen Unternehmens auf gleichwertige, gleichzeitige und gleichrangige Darstellung und Bewertung seiner Äußerungen nicht umgesetzt, allein durch die optische Gestaltung wird die Meinung des Unternehmens benachteiligt. Auch der Informationsteil und der Diskussionsteil ist nicht ausgewogen: Hier hat die Lebensmittelwirtschaft keinerlei Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen.
  • Nennung des Verbrauchernamens: Wie auch in anderen Internetportalen üblich, sollten Verbraucher sich im Portal lebensmittelklarheit.de mit ihrem vollständigen Namen anmelden, um Missbrauch des Portals zu verhindern.


    Der vzbv ist kein neutraler Träger und die Verbraucherzentrale Hessen kein geeigneter Betreiber für das Internetportal. Mit der VZ Hessen als Betreiber wird eine Partei zum Richter gemacht. Dies zeigen die bisherigen Erfahrungen der Lebensmittelwirtschaft mit dem Portal sehr deutlich.
    Nach den Satzungen und Leitbildern der Verbraucherzentralen vertreten die Verbraucherzentralen ausschließlich die Interessen und Rechte der Verbraucher. Demgemäß sind die Organe der Verbraucherzentralen auch nicht mit Vertretern der Wirtschaft besetzt. Die Verbraucherzentralen erfüllen somit nicht die Anforderungen an Sachlichkeit und Neutralität staatlicher Informationen und sind als Betreiber des Internetportals strukturell ungeeignet. Mit der VZ Hessen als Betreiber für das Internetportal wird eine Partei zum Richter gemacht. Die Erfahrungen mit dem Portal zeigen dies sehr deutlich. Auch im Informationsteil und im Diskussionsteil überwiegt oftmals nicht die sachliche Darstellung der Rechtslage, sondern die VZ Hessen nimmt deutliche Wertungen vor.

    Das Internetportal lebensmittelklarheit.de vermittelt den ungerechtfertigten Eindruck, dass die Lebensmittelwirtschaft in großem Umfang täusche und trickse. Die Zahlen der Verbraucherzentralen relativieren jedoch selbst einen pauschalen Täuschungsvorwurf gegen die Lebensmittelwirtschaft, denn das Internetportal lebensmittelklarheit.de thematisiert nur einen winzigen Ausschnitt der im deutschen Einzelhandel angebotenen Produkte.
    In der Öffentlichkeit wird mit dem Portal der falsche Eindruck erweckt, dass die Lebensmittelwirtschaft in großem Umfang die Verbraucher täusche. Tatsächlich behandelt das Portal jedoch nur wenige hundert Produktbeispiele und damit lediglich rund 0,01 % der ca. 160.000 Artikel, die im deutschen Lebensmittelhandel angeboten werden. Auch die Zahlen, die die Verbraucherzentralen im Juli 2013 zur zweijährigen Bilanz auf dem Portal veröffentlicht haben, relativieren einen allgemeinen Täuschungsvorwurf. So war von den rund 8.000 Produktmeldungen etwa die Hälfte aus verschiedenen Gründen nicht für eine Veröffentlichung im Portal geeignet. Dies zeigt, dass es hier überwiegend um sehr individuelle Wahrnehmungen geht.

    Bereits seit vielen Jahren bestehen effektive gesetzliche Regelungen gegen Irreführung und Täuschung bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und im Bereich der Werbung. Eines Internetportals hätte es dafür nicht bedurft.
    Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sind schon seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit, sind durch das gesetzliche Verbot von Irreführung und Täuschung abgesichert und werden von der Lebensmittelindustrie praktiziert. Es bestehen ausreichende Möglichkeiten, gegen wirkliche Täuschung und Irreführung bei Lebensmitteln vorzugehen und diese zu unterbinden. Im Falle eines Gesetzesverstoßes sind die amtliche Lebensmittelüberwachung der Länder und unabhängige Gerichte im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zuständig.

    Der BDSI und seine Mitglieder unterstützen weiterhin eine umfassende Information und Aufklärung des Verbrauchers und stehen für eine aktive Mitarbeit an einer fairen und sachbezogenen Ausgestaltung des Internetportals zur Verfügung.
    Durch umfangreiche Internetseiten der Hersteller inklusive Kontaktformularen, durch Service-Hotlines, Produktbroschüren etc. bestehen über die Informationen auf den Verpackungen hinaus für den Verbraucher vielfältige Informationsmöglichkeiten und Angebote, in einen direkten Dialog mit den Herstellern zu treten. Der BDSI und seine Mitglieder stehen wie bisher auch zukünftig für eine aktive Mitarbeit an der Ausgestaltung eines Dialogs mit dem Verbraucher zur Verfügung und bringen ihr Fachwissen ein, sofern dies dem Ziel dient, fair und sachbezogen aufzuklären. Dieses Ziel hat das Internetportal lebensmittelklarheit.de bisher in großem Umfang verfehlt und muss deshalb nach wie vor nachgebessert werden.

    Objektiver und fairer Dialog zwischen Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft: ja, "Internet-Pranger": nein.
    Der BDSI begrüßt den grundsätzlichen Ansatz des BMELV, einen "fairen und sachbezogenen Austausch zwischen Verbrauchern und der Wirtschaft" zu fördern und die Verbraucherinformation und -aufklärung auszubauen. Das Internetportal lebensmittelklarheit.de wird diesem Ziel aber in keiner Weise gerecht. Die Sorge der Lebensmittelwirtschaft, dass mit staatlicher Unterstützung ein "Internet-Pranger" eingerichtet wurde, hat sich leider vollumfänglich bestätigt. Im Portal werden legal hergestellte Produkte und Marken aufgelistet, deren Ruf und Ansehen damit beschädigt werden können. Lediglich eine gefühlte Täuschung reicht aus, um ein Produkt vorzuführen. So werden Unternehmen und ganze Branchen zu Unrecht in Misskredit gebracht und Arbeitsplätze gefährdet. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Internetportal zeigen sehr deutlich, dass Themen und Produktbeispiele im Portal nicht mit der gebotenen Fairness und Sachlichkeit öffentlich diskutiert werden.

    Zum Hintergrund:
    Das damalige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat im September 2009 die Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" gestartet. Zentrales Element der Initiative ist das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de. In diesem wird seit dem Start am 20.07.2011 ein öffentlicher Dialog über einzelne Lebensmittel namentlich geführt. Das Portal umfasst keine tatsächlichen Rechtsverstöße (z.B. Falschdeklarationen), sondern nur solche Fälle, in denen die Produkte korrekt nach geltendem Recht hergestellt und gekennzeichnet sind, von einzelnen Verbrauchern aber als irreführend empfunden werden (gefühlte Täuschung). Dabei wird neben einem Foto und einer namentlichen Nennung von Produkt und Hersteller die Verbrauchermeinung zum angeblichen Täuschungspotenzial, eine "fachliche Erläuterung" der Verbraucherzentrale sowie eine Stellungnahme des Herstellers veröffentlicht. Die aus den Diskussionen im Portal und der vorgesehenen Begleitforschung gewonnenen Erkenntnisse sollen "die Informationsgrundlagen für die Unternehmen und die Überwachung sowie die Entscheidungsgrundlage für mögliche staatliche Maßnahmen verbessern". Die Finanzierung der Initiative erfolgt aus Steuergeldern. Getragen wird das Portal vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), wobei die Federführung bei der Verbraucherzentrale Hessen liegt, die das Portal betreibt und moderiert.

    Bonn, 18.12.2013


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Hersteller von Knabberartikeln sehen messbare Erfolge ihrer Werbezurückhaltung gegenüber Kindern


Die führenden Hersteller von Knabberartikeln in Deutschland haben sich in Brüssel über den europäischen Snackverband (European Snack Association/ESA) zu Einschränkungen bei ihren Werbeaktivitäten gegenüber Kindern unter 12 Jahren bekannt. So partizipieren sie über die ESA am EU-Pledge, der über eine Selbstverpflichtung Einschränkungen im Bereich der Werbung vorsieht. Die Einhaltung wird durch eine unabhängige Agentur jährlich kontrolliert. Die Ergebnisse für Deutschland im Jahr 2012 zeigen, dass die Werbung deutlich verringert wurde. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2005 ging die Fernsehwerbung in Kindersendungen um 78% zurück. 98,5% der gezeigten Werbung entsprechen den selbst gesetzten Vorgaben. Doch der Ansatz im EU-Pledge geht über die reine Werbung hinaus. Die Hersteller von Knabberartikeln haben sich zudem dazu bekannt, ihre Produkte weiter zu optimieren. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.eu-pledge.eu/.