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Vorrang für Lebensmittel - Überförderung bei Biokraftstoffen und Bioenergie zurückführen

September 2012
Die Position des BDSI kurz gefasst:

  • Landwirtschaftliche Erzeugnisse müssen in erster Linie der Herstellung von Lebensmitteln dienen. Der Einsatz von Lebensmittelrohstoffen für die Produktion von Nahrungsmitteln muss eindeutig Vorrang vor einer Nutzung für die Energiegewinnung haben.
  • Die unmittelbare Kopplung von Biokraftstoffen und Bioenergie an die Öl- und Energiepreise kann immer wieder zu plötzlichen Verteuerungen von Lebensmittelrohstoffen führen. Dies muss zum Schutz der heimischen Lebensmittelhersteller und Verbraucher sowie vor allem im Sinne der weltweiten Ernährungssicherheit soweit wie möglich eingedämmt werden.
  • Die überzogene staatliche Förderung von Biokraftstoffen durch die Mindestbeimischungsquoten der Europäischen Union führt langfristig zu deutlichen Preiserhöhungen von Lebensmittelrohstoffen.
  • Die Förderung von Biokraftstoffen und Bioenergie verzerrt den Wettbewerb um nachwachsende Rohstoffe zu Lasten der Hersteller von Lebensmitteln. In der EU werden durch teurere Lebensmittel besonders einkommensschwache Haushalte getroffen. Insbesondere müssen auch die negativen Auswirkungen auf die Ernährungslage in ärmeren Ländern verhindert werden.
  • In Deutschland führen Einspeisevergütungen und Steuererleichterungen für Biogasanlagen oder Blockheizkraftwerke zusätzlich zu einer übersteigerten Flächenkonkurrenz und benachteiligen die Herstellung von Lebensmitteln. Der BDSI fordert daher die Abschaffung solcher Förderstrukturen.
  • Die Förderung von Biokraftstoffen und Bioenergie führt zu einer erheblichen Landnutzungsänderung. Die positiven Effekte bei der Einsparung von Treibhausgasemissionen werden durch klimaschädliche Land-nutzungsänderungen deutlich verringert. Der BDSI fordert daher größere Bemühungen bei der Erforschung und beim Einsatz pflanzlicher Reststoffe für die Energiegewinnung.



Biokraftstoff

Landwirtschaftliche Erzeugnisse müssen in erster Linie der Herstellung von Lebensmitteln dienen. Der Einsatz von Lebensmittelrohstoffen für die Produktion von Nahrungsmitteln muss eindeutig Vorrang vor einer Nutzung für die Energiegewinnung haben.

Bis vor wenigen Jahren wurden von der Landwirtschaft hergestellte Erzeugnisse fast ausschließlich für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und als Tierfutter verwendet. Mittlerweile konkurrieren jedoch Lebensmittelwirtschaft und Energiewirtschaft um nachwachsende Rohstoffe wie Getreide, Zuckerrüben und Raps. Die Lebensmittelwirtschaft ist auf die gleichen Rohstoffe angewiesen wie die Erzeuger von Bioenergie, mit einem entscheidenden Unterschied: Sie bekommt im Gegensatz zu der Energiewirtschaft keine steuerliche Unterstützung oder gar Subventionen.

Die unmittelbare Kopplung von Biokraftstoffen und Bioenergie an die Öl- und Energiepreise kann immer wieder zu plötzlichen Verteuerungen von Lebensmittelrohstoffen führen. Dies muss zum Schutz der heimischen Lebensmittelhersteller und Verbraucher sowie vor allem im Sinne der weltweiten Ernährungssicherheit soweit wie möglich eingedämmt werden.

Steigen die Preise für Öl und Benzin stark an, so fließen die Agrarrohstoffe aufgrund des Kopplungseffektes schlagartig in die Energiegewinnungsanlagen und das Rohstoffangebot für die Lebensmittelindustrie wird knapp. Für Hersteller von Lebensmitteln kann dies zu unkalkulierbaren Preissprüngen bei der Rohstoffbeschaffung führen.

Entwicklungs- und Schwellenländer sind von Preisanstiegen auf den globalen Agrarmärkten wegen des geringen Einkommens der Bevölkerung am schlimmsten betroffen. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Biokraftstoffe - Lösung, Probleme oder nur Teil der Landschaft?" dokumentiert die negativen Auswirkungen der Bioenergie. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sich ab 2015 eine deutliche Flächenverknappung bemerkbar machen und ein spürbarer Mangel an Nahrungsmitteln einstellen wird ("Biokraftstoffe - Lösung, Probleme oder nur Teil der Landschaft? Bilanzen, Potenziale und Szenarien bis 2050", Friedrich-Ebert-Stiftung, 2010). Die Bioenergie wird aufgrund steigender Energiepreise immer rentabler und somit wettbewerbsfähiger gegenüber der Lebensmittelproduktion.

Im Szenario des "schlimmsten Falls" wird sich die Versorgung mit Lebensmitteln in der Welt ab 2015 drastisch verschlechtern. Hintergründe sind hierfür: Bevölkerungswachstum und steigender Nahrungsmittelbedarf, Klimawandel und Ernteausfälle, steigende Energiepreise, strukturelle Anpassungsprobleme und eine zu starke Fokussierung auf die Bedürfnisse reicherer Länder.

Eine steigende Nachfrage nach Agrarerzeugnissen wird auch durch den steigenden Futtermittelbedarf wegen des weltweit wachsenden Fleischkonsums generiert. Bereits ohne Bioenergie ist es fraglich, ob die Produktivitätssteigerungen und das Ausdehnen der Anbauflächen weltweit mit der stetig steigenden Nachfrage nach Lebensmittelrohstoffen Schritt halten können.

Während des Preisbooms nachwachsender Rohstoffe in der Zeit von 2006 bis 2008 kam es weltweit vielerorts zu Nahrungsmittelknappheiten und in Folge dessen zu Nahrungsmittelverteuerungen und Bevölkerungsprotesten. Ein Beispiel ist die "Tortillakrise" in Mexiko im Jahr 2007, als die Grundnahrungsmittel sich massiv verteuerten, da es in den USA zu einem verstärkten Einsatz von Mais in der Produktion von Bioethanol kam. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Weltbank stellten 2008 in einer Studie fest, dass die Förderung von Biokraftstoffen die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln zur Folge hatte mit zum Teil verheerenden Auswirkungen auf die ärmsten Länder der Welt.

Auch im Sommer 2012 war die Sorge vor einer erneuten Hungerkrise groß. Ausgelöst durch die extreme amerikanische Dürre und die schlechten Ernteaussichten, waren zuvor die Getreidepreise erheblich gestiegen. Anfang August 2012 verlangte der Direktor der Welternährungsorganisation (FAO) José Graziano da Silva eine Reduzierung der Biospritproduktion in den USA. Auch in Deutschland forderte Bundesminister Niebel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein vorübergehendes Verbot des E-10-Kraftstoffes.

Die überzogene staatliche Förderung von Biokraftstoffen durch die Mindestbeimischungsquoten der Europäischen Union führt langfristig zu deutlichen Preiserhöhungen von Lebensmittelrohstoffen.

Durch das Ziel der EU, eine Beimischungsquote von 10 % Biokraftstoff bis zum Jahr 2020 zu erreichen, verteuern sich für die Ernährungsindustrie wichtige nachwachsende Rohstoffe. In "The Economic Effects of the EU Biofuel Target" aus 2010 rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft, dass bis zum Jahr 2020 allein wegen des Flächenwettbewerbs durch die hohe Beimischungsquote der EU mit einem Anziehen der Preise sämtlicher Agrarerzeugnisse von 6,5 % ("The Economic Effects of the EU Biofuel Target", IfW, Kiel, 2010).

Nach einer Marktprognose der Europäischen Kommission von Dezember 2011 hat die Biokraftstoffgewinnung bis 2020 einen signifikanten Einfluss auf die Preissteigerungen bei Getreide. Die Binnennachfrage nach Bioethanol wird nach Aussage der Europäischen Kommission zu einer relativ angespannten Lage am Getreidemarkt mit geringen Lagerbeständen führen. Die Preise werden oberhalb der aktuellen Durchschnittswerte liegen. Die Nachfrage nach Getreide zur Bioenergieerzeugung wird sich von ca. 12 Mio. t im Jahr 2011 auf 30 Mio. t im Jahr 2020 fast verdreifachen. Die Nachfrage zur Lebensmittelproduktion wird in der EU hingegen relativ konstant bleiben ("Prospects for Agricultural Markets and Income in the EU 2011-2020”, EU-KOM, Brüssel, 2011).

Insbesondere sind die Auswirkungen auf pflanzliche Öle enorm. Die Studie "Impacts of European biofuel policies on global biofuel and agricultural markets" vom Mai 2011 geht davon aus, dass bis zum Jahr 2020 - bedingt durch die EU-Biokraftstoffpolitik - die Preise für Sonnenblumenöl um 17 %, Sojaöl um 24 % und für Rapsöl sogar um 31 % ansteigen ("Impacts of European biofuel policies on global biofuel and agricultural markets", Becker, Bonn, 2011).

Die Förderung von Biokraftstoffen und Bioenergie verzerrt den Wettbewerb um nachwachsende Rohstoffe zu Lasten der Hersteller von Lebensmitteln. In der EU werden durch teurere Lebensmittel besonders einkommensschwache Haushalte getroffen. Insbesondere müssen auch die negativen Auswirkungen auf die Ernährungslage in ärmeren Ländern verhindert werden.

Das Ziel der Politik, Bioenergie als einen Beitrag zur Lösung der Energie- und Klimaproblematik zu nutzen, muss zugleich immer das Anliegen der Verbraucher im Auge behalten, mit sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln versorgt zu werden. Die Preissteigerung bei nachwachsenden Rohstoffen tragen Verbraucher und verarbeitende Industrie. Lebensmittel dürfen nicht aufgrund von Preiserhöhungen infolge der Gewinnung von Bioenergie zu Luxusartikeln für einkommensschwächere Haushalte werden.

Vor allem ist es aber nicht vertretbar, dass die Bioenergie-Ziele der EU zu Lasten von Entwicklungs- und Schwellenländern durchgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund dürfen Lebensmittelrohstoffe nicht länger "verfeuert" werden, während zugleich Menschen auf der Welt hungern und die Weltbevölkerung weiter stark ansteigt.

In Deutschland führen Einspeisevergütungen und Steuererleichterungen für Biogasanlagen oder Blockheizkraftwerke zusätzlich zu einer übersteigerten Flächenkonkurrenz und benachteiligen die Herstellung von Lebensmitteln. Der BDSI fordert daher die Abschaffung solcher Förderstrukturen.

In Deutschland wurden nach Schätzung der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) im Jahr 2011 bereits 2,28 Mio. Hektar Land zur Herstellung von Industrie- und Energiepflanzen genutzt. Dies ist ein Anteil von 13,5 % gemessen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche von ca. 17 Mio. ha. Allein 910.000 ha entfielen auf den Rapsanbau für die Gewinnung von Biokraftstoff. Auf 800.000 ha wurde Silomais für die Erzeugung von Biogas angebaut (Jahresbericht 2010/2011, Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe, Gülzow, 2011).

Insbesondere die Einspeisevergütungen für Energie aus nachwachsenden Rohstoffen, auch bekannt als sog. NAWARO-Bonus, welche im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt sind, setzen starke Anreize für einen höheren Flächenverbrauch durch Energiepflanzen. Nach Auffassung des BDSI reichen die Änderungen im EEG, die am 01.01.2012 in Kraft getreten sind, nicht aus, um die Flächennutzungskonkurrenz zwischen Feldfrüchten für die Produktion von Lebensmitteln und Energiepflanzen tatsächlich abzumildern. Die Ausdehnung der Bioenergiegewinnung wird - wenn auch langsamer - fortschreiten.

Die Förderung von Biokraftstoffen und Bioenergie führt zu einer erheblichen Landnutzungsänderung. Die positiven Effekte bei der Einsparung von Treibhausgasemissionen werden durch klimaschädliche Landnutzungsänderungen deutlich verringert. Der BDSI fordert daher größere Bemühungen bei der Erforschung und beim Einsatz pflanzlicher Reststoffe für die Energiegewinnung.

Die Nationale Akademie der Wissenschaft Leopoldina kommt in ihrer Analyse zu "Bioenergie: Möglichkeiten und Grenzen" vom Juni 2012 zu dem Schluss, dass die Erzeugung von Biosprit und Biogas - mit Ausnahme der direkten energetischen Umwandlung von organischen Abfällen - deutlich mehr Fläche verbraucht als andere regenerative Energiequellen, mehr Treibhausgase in der Landwirtschaft verursacht, die Nährstoffbelastung der Böden und Gewässer erhöht und in Nutzungskonkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht. Die aktuelle EU-Richtlinie, wonach bis zum Jahr 2020 10 % der Kraftstoffe hauptsächlich aus Bioenergie bestehen sollen, müsse überdacht werden. Auch sollte Deutschland sich auf andere Energiequellen wie Windenergie oder Photovoltaik und vor allem die Einsparung von Energie konzentrieren ("Bioenergie: Möglichkeiten und Grenzen", Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Halle, Juni 2012).

Die Studie "Assessing the Land Use Change Consequences of European Biofuel Policies" des International Food Policy Research Institute (IFPRI) in Washington vom Oktober 2011, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden ist, zeigt, dass die EU-Biokraftstoffpolitik ernstzunehmende Landnutzungsänderungen bewirkt, die Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen wieder deutlich verringern ("Assessing the Land Use Change Consequences of European Biofuel Policies" des International Food Policy Research Institute (IFPRI), Washington, Oktober 2011). Bedingt durch die Biokraftstoffpolitik der EU wird bis 2020 ein zusätzlicher Flächenbedarf von 1,73-1,87 Mio. ha beansprucht werden. Das entspricht etwa der Fläche des Freistaats Sachsen. Die Fläche, die durch Landnutzungsänderung direkt der Natur entnommen wird, sprich Primärwald, Grasland oder Savannen, wird auf 20 % des gesamten Flächenbedarfs geschätzt und entspricht ungefähr der Größe des Saarlandes.

Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) kommt in seinem Sondergutachten "Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung" vom Januar 2011 zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Energiepflanzen im Hinblick auf klimaschädliche Landnutzungsänderungen nicht unproblematisch ist und zu einer Beeinträchtigung des Naturhaushalts und erheblichen Umweltschäden führen kann. Daher sollte die Gewinnung von Bioenergie auf die Nutzung von biologischen Reststoffen ausgerichtet sein ("Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung", Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU, 2011). Ein enormes energetisches Potenzial in der energetischen Verwertung von biologischen Reststoffen sieht auch die Studie "Energieziel 2050: 100 % Strom aus Erneuerbaren Quellen" des Umweltbundesamtes in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES).

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts waren die Erwartungen hinsichtlich des Einsatzes von Biokraftstoff und Bioenergie sehr hoch. Ziel war es, sowohl Mineralölimporte als auch die Treibhausgasemissionen durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe zu verringern. Zwischenzeitlich gelangen Umweltverbände, Industrie und Wissenschaft jedoch zur Erkenntnis, dass die Nachteile von Biosprit wesentlich höher sind als ursprünglich angenommen.

Die bestehenden Förderstrukturen zu Lasten der Lebensmittelhersteller und auf Kosten der Ernährungssicherung sind unter diesen Gesichtspunkten nicht länger hinnehmbar.


Quellenverzeichnis

"Biokraftstoffe - Lösung, Probleme oder nur Teil der Landschaft?" Bilanzen, Potenziale und Szenarien bis 2050, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2010.

"Rising Food Prices: Causes and Consequences, OECD, 2008.

"The Economic Effects of the EU Biofuel Target", Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Universität Kiel, 2010.

"Prospects for Agricultural Markets and Income in the EU 2011 - 2020”, Europäische Kommission, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Brüssel, Dezember 2011.

"Impacts of European biofuel policies on global biofuel and agricultural markets", Arno Becker, Dissertation, Institut für Lebensmittel- und Ressourcenökonomik der Universität Bonn, 2011.

Jahresbericht 2010/2011, Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR), Gülzow, 2011.

"Bioenergie: Möglichkeiten und Grenzen", Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Halle, Juni 2012.

"Assessing the Land Use Change Consequences of European Biofuel Policies", International Food Policy Research Institute (IFPRI), Washington, Oktober 2011.

"Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung", Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU, 2011.

"Energieziel 2050: 100 % Strom aus Erneuerbaren Quellen" des Umwelt-bundesamtes in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), 2010.


BDSI, 24.09.2012

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Hersteller von Knabberartikeln sehen messbare Erfolge ihrer Werbezurückhaltung gegenüber Kindern


Die führenden Hersteller von Knabberartikeln in Deutschland haben sich in Brüssel über den europäischen Snackverband (European Snack Association/ESA) zu Einschränkungen bei ihren Werbeaktivitäten gegenüber Kindern unter 12 Jahren bekannt. So partizipieren sie über die ESA am EU-Pledge, der über eine Selbstverpflichtung Einschränkungen im Bereich der Werbung vorsieht. Die Einhaltung wird durch eine unabhängige Agentur jährlich kontrolliert. Die Ergebnisse für Deutschland im Jahr 2012 zeigen, dass die Werbung deutlich verringert wurde. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2005 ging die Fernsehwerbung in Kindersendungen um 78% zurück. 98,5% der gezeigten Werbung entsprechen den selbst gesetzten Vorgaben. Doch der Ansatz im EU-Pledge geht über die reine Werbung hinaus. Die Hersteller von Knabberartikeln haben sich zudem dazu bekannt, ihre Produkte weiter zu optimieren. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.eu-pledge.eu/.