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Position zu Nährwertprofilen gemäß Art. 4 der sog. Health Claims-Verordnung [EG] 1924/2006

Juli 2012
Die Position des BDSI kurz gefasst:

  • Nährwertprofile sind nicht mehr erforderlich und sollten nicht weiter verfolgt werden, da die neue europäische Lebensmittelinformations-Verordnung nunmehr umfassend alle für Verbraucher notwendigen Angaben regelt.
  • Nährwertprofile sind wissenschaftlich nicht begründbar und machbar, sondern ein politisch motiviertes Konzept.
  • Nährwertprofile verfehlen ihr Ziel, berücksichtigen nicht die Verzehrsmengen von Lebensmitteln, werden den vielfältigen Esskulturen Europas nicht gerecht und stigmatisieren Traditionsprodukte.
  • Nährwertprofile erfüllen nicht ihren Zweck, vor Verbrauchertäuschung und Übergewicht zu schützen.
  • Nährwertprofile werden einer juristischen Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof nach Meinung von Experten nicht standhalten.
  • Das Konzept der Nährwertprofile ist eine Innovationsbremse.

Hintergrund
Artikel 4 der Verordnung [EG] 1924/2006 sieht so genannte Nährwertprofile vor. Von diesen "Lebensmittelsteckbriefen" soll abhängen, für welche Lebens-mittel künftig mit Angaben zur Gesundheit und zum Nährwert geworben werden darf. Ausgewählt wurden als Nährstoffe nur Salz/Natrium, gesättigte Fettsäuren und Zucker, für die pro Lebensmittelkategorie Grenzwerte fest-gelegt werden sollen. Bei der Überschreitung des Nährwertprofils bei mindestens zwei der drei Nährstoffe sind nährwert- oder gesundheits¬bezogene Auslobungen verboten. Ist der Grenzwert bei nur einem Nährstoff überschritten, ist eine nährwertbezogene Angabe nur erlaubt mit dem zusätz-lichen Hinweis auf den überschrittenen Nährstoff.

Nährwertprofile sind nicht mehr erforderlich und sollten nicht weiter verfolgt werden, da die neue europäische Lebensmittelinformations-Verordnung nunmehr umfassend alle für Verbraucher notwendigen Angaben regelt.

Der Forderung aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom Oktober 2009, wonach die europäische Health Claims-Verordnung "praxisgerecht und verbraucherorientiert verbessert werden" soll, schließt sich der BDSI uneingeschränkt an und fordert eine Abschaffung der geplanten Nähr-wertprofile. Diese werden mit der neuen Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) gänzlich überflüssig (Voit, 2011). Die LMIV stellt - zusätzlich zu den seit Jahrzehnten bekannten Angaben in den Zutatenlisten - ein hohes Maß an Produkttransparenz hinsichtlich Energie und enthaltener Nährstoffe wie Kohlenhydrate, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren, Eiweiß und Salz sicher. Es wäre daher rechtlich unverhältnismäßig, über Nährwertprofile Verbote der Marktkommunikation auszusprechen, wo dem Verbraucher Information als Hilfestellung angeboten werden.

Gesundheitsbezogene Aussagen werden durch die EFSA wissenschaftlich überprüft und zugelassen. Nährwertprofile sollten deshalb auch aus der Sicht ihrer Befürworter überflüssig geworden sein.


Nährwertprofile sind wissenschaftlich nicht begründbar und machbar, sondern ein politisch motiviertes Konzept.

Die durch Einführung von Nährwertprofilen erfolgende Einteilung in ver-meintlich gute und schlechte Lebensmittel ist wissenschaftlich nicht begründ-bar und täuscht den Verbraucher. Die EU-Kommission bleibt bis heute eine Erklärung schuldig, wie Nährwertprofile wissenschaftlich fundiert erstellt werden können. Viele Ernährungsexperten lehnen die isolierte Bewertung eines Lebensmittels ab, da sich nur die Nährstoffaufnahme aus einer Gesamt-ernährung beurteilen lässt (DGE, 2008 und 2009; Meyer 2012). Entsprechend gibt es keine Basis für die Bestimmung von Grenzwerten für einzelne Nährstoffe in einem Lebensmittel (Hahn, 2008).

Damit ist klar, dass es sich bei den letzten Vorschlägen der EU-Kommission um eine politisch motivierte Maßnahme handelte. Das zeigt sich schon daran, dass aus der Vielzahl von etwa 40 Nährstoffen, die der Mensch braucht, ledig¬lich drei ausgewählt wurden. Ferner wurde die Einteilung der Lebensmittel in Gruppen so gewählt, dass selbst traditionelle Lebensmittel, wie z. B. Schokolade, in Nachteil geraten.

Nährwertprofile verfehlen ihr Ziel, berücksichtigen nicht die Verzehrsmengen von Lebensmitteln, werden den vielfältigen Esskulturen Europas nicht gerecht und stigmatisieren Traditionsprodukte.

Die Nährwertprofile verfehlen das mit ihnen auch verfolgte Ziel, Übergewicht zu bekämpfen. Zudem berücksichtigt das Konzept der Nährwertprofile nicht das entscheidende Kriterium in der Ernährung: die Verzehrsmengen von verschiedenen Lebensmitteln in den vielfältigen Ernährungskulturen Europas. Viele Traditionsprodukte (z. B. Vollkornbrot, Käsespezialitäten, aber auch Schokolade und Vollkornkekse) werden keine Chance mehr haben, nährstoff- oder gesundheitsbezogene Vorteile herauszustellen, was bereits zu massivem Widerstand aus ganz Europa geführt hat. Im letzten Entwurf der Kommission waren so viele Ausnahmen vorgesehen, dass das Nährwertprofil-Konzept willkürlich erscheint.

Nährwertprofile erfüllen nicht ihren Zweck, vor Verbrauchertäuschung und Übergewicht zu schützen.

Nährwertprofile verfehlen ihren ursprünglichen Zweck, vor Verbrauchertäuschung und Übergewicht zu schützen. Was noch bedenklicher ist: Sie fördern sogar eine Verbrauchertäuschung. Erfüllen Produkte das Nährwertprofil nicht, dürfen sie keine gesundheits- oder nährwertbezogenen Angaben tragen, auch wenn diese wissenschaftlich nachgewiesen und für richtig befunden worden sind. Damit wird dem Verbraucher eine wichtige Information über das Produkt vorenthalten. Wie soll er dann noch selbstbestimmte, richtige Entscheidungen treffen?

Gleichzeitig hat der Verzehr einzelner Lebensmittel, egal, ob sie ein bestimmtes Nährwertprofil erfüllen oder nicht, keinen Einfluss auf die Gesundheit oder Übergewichtigkeit der Bevölkerung. So zeigt eine Studie, dass im Vergleich zu den Variablen des Lebensstils soziale und kulturelle Faktoren einen deutlicheren Einfluss auf das Übergewicht haben (Müller u.a., Ernährungs-Umschau 2). Die Qualität der Ernährung wird gerade nicht durch ein einzelnes Lebensmittel bestimmt, sondern durch die Summe dessen, was an Lebensmitteln aufgenommen wird (DGE, 2008). Daher ist es im Kampf gegen Übergewicht wenig hilfreich bzw. aussichtslos, einzelnen Produkten Angaben zu nährwert- oder gesundheitsbezogenen Eigenschaften durch die Nährwertprofile zu verbieten.

Nährwertprofile werden einer juristischen Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof nach Meinung von Experten nicht standhalten.

Mehrere Rechtsgutachten (von Danwitz, 2004, Schweitzer et. al., 2006, Meyer, 2009 und 2012, Voit, 2011) sehen in dem Nährwertprofilkonzept einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Bestimmtheit und des Willkürverbots. Auch wird das Grundrecht der kommerziellen Kommunikationsfreiheit (sog. "freedom of commercial speech") verletzt.

Das Konzept der Nährwertprofile ist eine Innovationsbremse..

Einschränkende Hinweise, wie sie z. B. mit der Auslobung eines höheren Ballaststoffgehalts von Vollkornkeksen oder des reduzierten Energiegehaltes von "Light-Varianten" eines Produktes verknüpft wären, nehmen Herstellern jeglichen Anreiz für Innovationen. Hier werden von der EU-Kommission ernährungsphysiologisch günstige Veränderungen in einen Nachteil für die Verbraucher verkehrt.


Literaturverzeichnis

Professor Dr. Wolfgang Voit, Sprecher der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebens- und Futtermittelrecht Philipps-Universität Marburg: "Die Zulässigkeit und Erforderlichkeit von Nährwertprofilen in der Health-Claims-Verordnung", erstattet dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V., Marburg, 01.11.2011

Deutsche Gesellschaft für Ernährung DGE (2008): Stellungnahme zur erweiterten Nährwertinformation auf der Basis des "1 plus 4"-Modells. September 2008.
www.dge.de/pdf/ws/DGE-Stellungnahme-LM-Kennzeichnung-2008-09-09.pdf (access 05.07.2011)

Deutsche Gesellschaft für Ernährung DGE (2009): Wissenschaftliche Basis für Ampelkennzeichnung einzelner Lebensmittel fehlt. DGE aktuell 9/2009 vom 25.09.2009
http://www.dge.de/pdf/presse/2009/aktuell/DGE-Pressemeldung-aktuell-09-2009_Ampelkennzeichnung.pdf (access 05.07.2011)

Professor Dr. Alfred Hagen Meyer, meyer//meisterernst Rechtsanwälte, München (2012): "Nutrient Profiles - Advertising Ban Violates the Law oft he European Union". EFFL 2/2012, 62-73.

Hahn A. (2008): Weniger Übergewicht durch mehr Information? In: Moderne Ernährung heute. Wissenschaftlicher Pressedienst 3/2008, Hrsg. R. Matissek, Lebensmittelchemisches Institut (LCI) des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie, Köln

Müller M.J., Lange D., Landsberg B., Plachta-Danielzik S. (2010): Soziale Ungleichheit im Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen. Ernährungs-Umschau 2: 78-83

Professor Dr. Thomas von Danwitz, D.I.A.P. (ENA, Paris), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität zu Köln: "Die Freiheit von Lebensmittelkennzeichnung und -werbung in der Europäischen Union - Rechtsgutachten über die Vereinbarkeit der Vorschläge der Kommission für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel sowie für eine Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln mit den Vorgaben des EG-Vertragsrechtes und des deutschen Grundgesetzes", erstattet dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V., Bonn, 07.01.2004

Professor Dr. Michael Schweitzer, Passau, Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Kamann, Frankfurt am Main, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Assessor Florian Vogel, Passau, Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP): "Rechtsgutachten Zulässigkeit der geplanten Harmonisierung von Vorschriften über den Zusatz von bestimmten Stoffen zu Lebensmitteln sowie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel durch die Europäische Gemeinschaft", im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V., Oktober 2006

Professor Dr. Alfred Hagen Meyer, meyer//meisterernst Rechtsanwälte, München: "Expert Opinion on the Admissibility of Nutrient Profiles", im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V., 05.05.2009

Weitere Positionen/Themen finden Sie unter:
www.bdsi.de/de/positionen_themen

Bonn, 05.07.2012

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Hersteller von Knabberartikeln sehen messbare Erfolge ihrer Werbezurückhaltung gegenüber Kindern


Die führenden Hersteller von Knabberartikeln in Deutschland haben sich in Brüssel über den europäischen Snackverband (European Snack Association/ESA) zu Einschränkungen bei ihren Werbeaktivitäten gegenüber Kindern unter 12 Jahren bekannt. So partizipieren sie über die ESA am EU-Pledge, der über eine Selbstverpflichtung Einschränkungen im Bereich der Werbung vorsieht. Die Einhaltung wird durch eine unabhängige Agentur jährlich kontrolliert. Die Ergebnisse für Deutschland im Jahr 2012 zeigen, dass die Werbung deutlich verringert wurde. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2005 ging die Fernsehwerbung in Kindersendungen um 78% zurück. 98,5% der gezeigten Werbung entsprechen den selbst gesetzten Vorgaben. Doch der Ansatz im EU-Pledge geht über die reine Werbung hinaus. Die Hersteller von Knabberartikeln haben sich zudem dazu bekannt, ihre Produkte weiter zu optimieren. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.eu-pledge.eu/.