Vorrang für Lebensmittel
Juni 2009
Biofuels-nachwachsende Rohstoffe
Vorrang für Lebensmittel
Biokraftstoff-Ziele mit Augenmaß
Zusammenfassung:
Die Agrarpolitik steht vor einer großen Herausforderung. Einerseits soll die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringert, andererseits der CO2-Ausstoß vermindert werden. Hierzu soll Bioenergie einen immer größeren Beitrag leisten. So werden zunehmend Äcker, die bisher für die Nahrungsmittelproduktion eingesetzt wurden, mit Energiepflanzen bewirtschaftet. Dies führt zu einer neuen Konkurrenzsituation zwischen der Energie- und der Lebensmittelwirtschaft. Die geänderte Angebots- und Nachfragesituation auf dem Weltmarkt hat bereits jetzt zu deutlich gestiegenen Preisen für agrarische Rohstoffe und damit auch für Lebensmittel geführt. In den ärmsten Ländern der Welt sind die Auswirkungen bereits jetzt dramatisch, wie die Weltbank jüngst feststellte. Durch die Förderung von Bioenergie droht sich die Situation weiter zu verschärfen.
Diese Entwicklungen muss die Politik im Auge behalten, damit die landwirtschaftliche Produktion für Lebensmittel eindeutig Vorrang vor derjenigen für die energetische Verwertung hat. Der BDSI begrüßt daher die Neubewertung in der Politik zur Förderung von Biokraftstoffen, sowohl national als auch europaweit.
1. Hintergrund
Die starke Abhängigkeit der westeuropäischen Industrienationen von Öl- und Gaslieferungen aus teilweise wenig zuverlässigen Regionen der Welt sowie der fortschreitende Klimawandel haben zu vielfältigen politischen Ansätzen zur Förderung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung geführt. So soll nach der Ende 2008 verabschiedeten europäischen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Kraftstoffverbrauch auf 10 % steigen, und zwar nicht 10 % nur aus Biokraftstoffen - wie ursprünglich geplant.
In Deutschland wurden nun das Biokraftstoffquotengesetz geändert. Auf Vorschlag des Deutschen Bundestages gilt rückwirkend für das Jahr 2009 eine Beimischung von 5,25 % von Biokraftstoffen. Von 2010 bis 2014 ist eine Quote von 6,25 % vorgesehen. Anfang 2008 waren wesentlich höhere Zielvorgaben im Gespräch und der Bundesrat hatte zwischenzeitlich versucht, das Gesetz zu blockieren, ist damit aber an der Mehrheit im Deutschen Bundestag gescheitert.
Die Weltbank hat kürzlich in einer neuen Studie festgestellt, dass die Förderung von Biokraftstoffen die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln, vor allem in den ärmsten Ländern der Welt mit dramatischen Folgen, mit verursacht hat. Nach Berechnungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehen etwa ein Drittel der für die nächsten Jahre zu erwartenden Preisanstiege und pflanzlichen Öle auf das Konto von Biokraftstoffen.
Bisher wurden von der Landwirtschaft hergestellte Erzeugnisse fast ausschließlich für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und als Tierfutter verwendet. Zunehmend jedoch konkurrieren Lebensmittelwirtschaft und Energiewirtschaft um nachwachsende Rohstoffe wie Getreide, Zuckerrüben und Raps um die Anbauflächen. Derzeit werden in Deutschland gut zwei Mio. Hektar oder knapp 17 % der gesamten Ackerfläche zur Gewinnung von Bioenergie genutzt. Tendenz steigend.
Der Beimischungszwang von Biokraftstoffen zu konventionellen Kraftstoffen sowie die noch bestehende steuerliche Begünstigung und Subventionierung von energetisch genutzten Pflanzen wurden von der Politik festgelegt, ohne die ökologischen und ökonomischen Konsequenzen vollumfänglich zu bedenken. Die Rücknahme der Erhöhung der Obergrenze für die Bioethanol-Beimischung ist ein deutlicher Beleg dafür.
Die Lebensmittelwirtschaft sah sich noch vor wenigen Monaten einer dramatischen Lage auf den Rohstoffmärkten weltweit ausgesetzt. Der Preis für Rapsöl hatte sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt. Auch die Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse (Glukose) waren deutlich gestiegen: Der Weizenpreis war binnen eines Jahres um das Doppelte, Glukose um rund 50 % nach oben geschnellt. Zwar hat kurzfristig eine Entspannung auf den Rohstoffmärkten eingesetzt, doch langfristig rechnet man mit steigenden Rohstoffpreisen. Bereits jetzt sind in den ärmsten Ländern der Welt die Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise dramatisch. Aber auch hierzulande werden die Verbraucher spürbar mehr für Lebensmittel ausgeben müssen.
Die Lebensmittelwirtschaft ist auf die gleichen Rohstoffe angewiesen wie die Erzeuger von Bioenergie, mit einem entscheidenden Unterschied: Sie bekommt im Gegensatz zu der Energiewirtschaft keine steuerliche Unterstützung oder gar Subvention. Letztlich geht es darum, dass die Lebensmittelpreise nicht vom Ölpreis abhängig werden.
2. Vorrang für Lebensmittel: Politik leitet vernünftige Biokraftstoffpolitik ein
Der BDSI begrüßt, dass im letzten Jahr ein Umdenken in der Förderung von Biokraftstoffen stattgefunden hat und nun auch national im Biokraftstoffquotengesetz die ehrgeizigen und einseitigen Ziele teilweise heruntergeschraubt wurden. Es ist auch nicht ersichtlich, warum Deutschland einen nationalen Alleingang übt, wo gerade in Europa die Weichen neu gestellt werden. Mit der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien werden bis zum Jahr 2020 moderatere Ziele gesetzt mit dem Vorbehalt einer Überprüfung. Das Ziel der Politik, Bioenergie als einen Beitrag zur Lösung der Energie- und Klimaproblematik zu nutzen, muss zugleich auch immer die Anliegen der Verbraucher, mit sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln versorgt zu werden, im Auge behalten. Daher ist es sachgerecht und folgerichtig, wenn Nachhaltigkeitskriterien gefordert werden und der Fokus auch auf andere alternative Energieträger gesetzt wird.
Mehr Informationen bez. der Positionen des BDSI siehe
http://www.bdsi.de/de/positionen_themen
BDSI, 25.06.2009
Biofuels-nachwachsende RohstoffeVorrang für Lebensmittel
Biokraftstoff-Ziele mit Augenmaß
Zusammenfassung:
Die Agrarpolitik steht vor einer großen Herausforderung. Einerseits soll die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringert, andererseits der CO2-Ausstoß vermindert werden. Hierzu soll Bioenergie einen immer größeren Beitrag leisten. So werden zunehmend Äcker, die bisher für die Nahrungsmittelproduktion eingesetzt wurden, mit Energiepflanzen bewirtschaftet. Dies führt zu einer neuen Konkurrenzsituation zwischen der Energie- und der Lebensmittelwirtschaft. Die geänderte Angebots- und Nachfragesituation auf dem Weltmarkt hat bereits jetzt zu deutlich gestiegenen Preisen für agrarische Rohstoffe und damit auch für Lebensmittel geführt. In den ärmsten Ländern der Welt sind die Auswirkungen bereits jetzt dramatisch, wie die Weltbank jüngst feststellte. Durch die Förderung von Bioenergie droht sich die Situation weiter zu verschärfen.
Diese Entwicklungen muss die Politik im Auge behalten, damit die landwirtschaftliche Produktion für Lebensmittel eindeutig Vorrang vor derjenigen für die energetische Verwertung hat. Der BDSI begrüßt daher die Neubewertung in der Politik zur Förderung von Biokraftstoffen, sowohl national als auch europaweit.
1. Hintergrund
Die starke Abhängigkeit der westeuropäischen Industrienationen von Öl- und Gaslieferungen aus teilweise wenig zuverlässigen Regionen der Welt sowie der fortschreitende Klimawandel haben zu vielfältigen politischen Ansätzen zur Förderung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung geführt. So soll nach der Ende 2008 verabschiedeten europäischen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Kraftstoffverbrauch auf 10 % steigen, und zwar nicht 10 % nur aus Biokraftstoffen - wie ursprünglich geplant.
In Deutschland wurden nun das Biokraftstoffquotengesetz geändert. Auf Vorschlag des Deutschen Bundestages gilt rückwirkend für das Jahr 2009 eine Beimischung von 5,25 % von Biokraftstoffen. Von 2010 bis 2014 ist eine Quote von 6,25 % vorgesehen. Anfang 2008 waren wesentlich höhere Zielvorgaben im Gespräch und der Bundesrat hatte zwischenzeitlich versucht, das Gesetz zu blockieren, ist damit aber an der Mehrheit im Deutschen Bundestag gescheitert.
Die Weltbank hat kürzlich in einer neuen Studie festgestellt, dass die Förderung von Biokraftstoffen die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln, vor allem in den ärmsten Ländern der Welt mit dramatischen Folgen, mit verursacht hat. Nach Berechnungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehen etwa ein Drittel der für die nächsten Jahre zu erwartenden Preisanstiege und pflanzlichen Öle auf das Konto von Biokraftstoffen.
Bisher wurden von der Landwirtschaft hergestellte Erzeugnisse fast ausschließlich für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und als Tierfutter verwendet. Zunehmend jedoch konkurrieren Lebensmittelwirtschaft und Energiewirtschaft um nachwachsende Rohstoffe wie Getreide, Zuckerrüben und Raps um die Anbauflächen. Derzeit werden in Deutschland gut zwei Mio. Hektar oder knapp 17 % der gesamten Ackerfläche zur Gewinnung von Bioenergie genutzt. Tendenz steigend.
Der Beimischungszwang von Biokraftstoffen zu konventionellen Kraftstoffen sowie die noch bestehende steuerliche Begünstigung und Subventionierung von energetisch genutzten Pflanzen wurden von der Politik festgelegt, ohne die ökologischen und ökonomischen Konsequenzen vollumfänglich zu bedenken. Die Rücknahme der Erhöhung der Obergrenze für die Bioethanol-Beimischung ist ein deutlicher Beleg dafür.
Die Lebensmittelwirtschaft sah sich noch vor wenigen Monaten einer dramatischen Lage auf den Rohstoffmärkten weltweit ausgesetzt. Der Preis für Rapsöl hatte sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt. Auch die Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse (Glukose) waren deutlich gestiegen: Der Weizenpreis war binnen eines Jahres um das Doppelte, Glukose um rund 50 % nach oben geschnellt. Zwar hat kurzfristig eine Entspannung auf den Rohstoffmärkten eingesetzt, doch langfristig rechnet man mit steigenden Rohstoffpreisen. Bereits jetzt sind in den ärmsten Ländern der Welt die Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise dramatisch. Aber auch hierzulande werden die Verbraucher spürbar mehr für Lebensmittel ausgeben müssen.
Die Lebensmittelwirtschaft ist auf die gleichen Rohstoffe angewiesen wie die Erzeuger von Bioenergie, mit einem entscheidenden Unterschied: Sie bekommt im Gegensatz zu der Energiewirtschaft keine steuerliche Unterstützung oder gar Subvention. Letztlich geht es darum, dass die Lebensmittelpreise nicht vom Ölpreis abhängig werden.
2. Vorrang für Lebensmittel: Politik leitet vernünftige Biokraftstoffpolitik ein
Der BDSI begrüßt, dass im letzten Jahr ein Umdenken in der Förderung von Biokraftstoffen stattgefunden hat und nun auch national im Biokraftstoffquotengesetz die ehrgeizigen und einseitigen Ziele teilweise heruntergeschraubt wurden. Es ist auch nicht ersichtlich, warum Deutschland einen nationalen Alleingang übt, wo gerade in Europa die Weichen neu gestellt werden. Mit der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien werden bis zum Jahr 2020 moderatere Ziele gesetzt mit dem Vorbehalt einer Überprüfung. Das Ziel der Politik, Bioenergie als einen Beitrag zur Lösung der Energie- und Klimaproblematik zu nutzen, muss zugleich auch immer die Anliegen der Verbraucher, mit sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln versorgt zu werden, im Auge behalten. Daher ist es sachgerecht und folgerichtig, wenn Nachhaltigkeitskriterien gefordert werden und der Fokus auch auf andere alternative Energieträger gesetzt wird.
Mehr Informationen bez. der Positionen des BDSI siehe
http://www.bdsi.de/de/positionen_themen
BDSI, 25.06.2009
