Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 1. Vertragsgegenstand:

Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V., D - Bonn, (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) vertreibt über die Webseite www.bdsi.de Informationsmaterial an Verbraucher gem. § 13 BGB und gewerbliche Käufer, sog. Multiplikatoren und Fachpublikum, gem. § 14 BGB.

Diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bezüglich aller Warenbestellungen auf diesen Webseiten.

2. Vertragsabschluss:

2.1. Alle Angebote auf der Webseite sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst mit E-Mail/Online Bestellung durch den Käufer, unverzüglicher E-Mail Empfangsbestätigung und Lieferung der Ware durch den Verkäufer zustande.

2.2. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Käufers werden nicht anerkannt und sind nicht Bestandteil des Vertrages.

2.3. Den Vertragstext, bestehend aus Auftrag und  AGB mit Widerrufsbelehrung bestätigt der Käufer bei der Bestellung. Der Text steht dem Käufer zum Herunterladen auf der Webseite zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Vertragstext steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Käufer kann mit Hilfe des Buttons „ZURÜCK“ Eingabefehler korrigieren.

3. Preise:

Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten können im Einzelfall hinzuberechnet werden.  

4. Lieferung/Lieferzeit:

4.1. Die vom Käufer gewünschten Termine und Fristen sind unverbindlich sofern sie nicht ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Es gelten nur vom Verkäufer genannte Termine. Der Verkäufer ist in der Wahl der Versandart frei.

4.2. Lieferverzug aufgrund höherer Gewalt ist vom Verkäufer nicht zu vertreten und entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Pflichten.

4.3. Die Ware wird vom Verkäufer mit befreiender Wirkung und Gefahrübergang zugestellt, wenn sie an die Adresse des Kunden geliefert wurde, die er in seiner Bestellung benannt hat und die Ware ihm oder einer Person im Haushalt oder der Nachbarschaft ausgehändigt wurde, die den Empfang schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

5. Gewährleistung:

Der Verbraucher wird für den Fall einer mangelbehafteten Lieferung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) gem. § 437 BGB  hingewiesen. Im Gewährleistungsfall kann der Kunde den Verkäufer kontaktieren: E-Mail: bdsi@bdsi.de

6. Gewährleistungsregelung für gewerbliche Käufer:

6.1. Ein Beschaffenheitsmangel liegt nur dann vor, wenn die gelieferte Ware einen offensichtlichen Material-oder Herstellungsfehler aufweist.

6.2. Gewährleistungsansprüche des Käufers sind auf Nacherfüllung beschränkt.

6.3. Die Gefahr geht mit Aushändigung der Ware an den Spediteur über.

7. Zahlung und Verzug:

7.1. Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung fällig (Vorkasse).

7.2. Kommt der Käufer in Verzug, hat er dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu leisten. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung Eigentum des Verkäufers.

7.3. Können Abbuchungen in Folge fehlender Deckung oder aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, hat der Käufer die hierdurch veranlassten  Kosten zu tragen.

8. Kein gesetzliches Widerrufsrecht:

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht, bei Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist. Ist der Käufer kein Verbraucher (Multiplikator/Fachpublikum) hat er kein Widerrufsrecht.

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten von Kunden (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Bankdaten) werden nur Dritte weitergegeben, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Verkäufers unabdingbar erforderlich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Umfang der zu übermittelnden Daten auf das erforderliche Minimum. Im Übrigen wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung hingewiesen.

10. Salvatorische Klausel: 

10.1. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so lässt dies die übrigen Regelungen unberührt.

10.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.

10.3. Auf diese AGB ist das Wohnsitzrecht des Verbrauchers anwendbar. Ist der Käufer Kaufmann, ist Gerichtsstand Bonn.

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WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: den Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. Schuhmannstraße 4-6, D-53113 Bonn, E-Mail: bdsi@remove-this.bdsi.de, Telefax: 0228 26007-89 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an den Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hier finden Sie ein Muster-Widerrufsformular zum Download.

Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr